§ 1 Geltungsbereich
1. Lieferungen, Leistungen und Angebote der CareMed Products GmbH erfolgen auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
3. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

§ 2 Vertragsabschluss
1. Durch die Bestellung der gewünschten Waren per Internet, Telefon, Telefax, Brief oder E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Kaufvertragsabschluss ab. CareMed Products GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 14 Kalendertagen mit Übersendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden, die den Vertragsabschluss darstellt, anzunehmen. Bei Bestellung über den Onlineshop geben Sie ein verbindliches Angebot ab, sobald Sie alle verlangten Angaben eingetragen haben und im letzten Schritt den Button „Bestellung absenden“ angeklickt haben.
2. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail oder Fax. Sollte die CareMed Products GmbH keine zustellbare E-Mail-Adresse oder Faxnummer des Kunden besitzen, erfolgt die Auftragsbestätigung mit Zustellung der Ware. Nach Ablauf der 14-tägigen Frist gilt das Angebot als abgelehnt. Über Produkte, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
3. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Das Sonderangebot gilt lediglich solange der Vorrat reicht.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Für sämtliche Lieferungen und Leistungen gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Unsere Preise verstehen sich in Euro zzgl. der zurzeit gültigen Mehrwertsteuer, zzgl. Liefer- und Versandkosten, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
2. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne jeglichen Abzug zu zahlen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die Kosten für Rechnungen, die am Lastschriftverfahren teilnehmen und mangels Deckung bzw. andere Gründe nicht eingelöst werden, werden dem Rechnungsempfänger mit 7,50 EUR in Rechnung gestellt.
3. Bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden und bei Lieferung von Waren oder Erbringung von Leistungen später als 4 Monate nach Vertragsschluss ist CareMed Products GmbH zur Preisanpassung berechtigt.
4. Aufrechnung mit Gegenforderungen kann der Käufer nur geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 4 Lieferung
1. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, soweit wir nicht im Einzelfall ausdrücklich einen Liefertermin zusichern, denn der Postlauf unterliegt nicht unserem Einfluss. Geraten wir im Falle eines ausdrücklich vereinbarten Liefertermins in Lieferverzug und setzt uns der Kunde eine Nachfrist, beträgt diese mindestens 2 Wochen.
2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
3. CareMed Products GmbH steht es ohne ausdrückliche Weisung des Käufers frei, die Versandart, die mit dem Versand beauftragte Firma und den Versandweg nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Lieferung paketversandfähiger Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Ist die Ware nicht paketversandfähig, erfolgt die Lieferung auf Kosten und Gefahr des Käufers unter Berechnung der gültigen Versandkostenpauschale bis zur Bordsteinkante.
4. Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Preisgefahr auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird. Der Käufer trägt auch das Transportrisiko, wenn die Versandkosten ausnahmsweise von CareMed Products GmbH getragen werden.
5. CareMed Products GmbH behält sich vor, an Endkunden stets nur handelsübliche Mengen abzugeben.
6. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, vom Vertag zurückzutreten, falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollten, da der Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit der Ware informieren und eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich an den Kunden erstatten.
7. Bei Rücksendung durch Falschbestellung des Käufers behalten wir uns eine Wiedereinlagerungsgebühr von 20% des Netto-Warenwerts vor.

§ 5 Transportschäden / Ausschlussfrist für Mängelanzeige
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware uns unter TEL.: +49-83 41-9 34 83 40 mitzuteilen. Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes § 377 HGB.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch uns nicht zulässig.
2. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln und notwendige Wartungs- und Reparaturarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
3. Gegenüber Kunden nach § 1 Ziffer 2 (Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB)
behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf den anerkannten Saldo, wenn wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnungen buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto-Rechnungsbetrags an die CareMed Products GmbH ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Käufer oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware verarbeitet worden ist oder nicht. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung nach der Abtretung ermächtigt. Wir können nach unserer Wahl die Forderung auch selbst einziehen. Wir werden die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber CareMed Products GmbH nachkommt und sich nicht in Verzug befindet. Im Fall des Zahlungsverzugs ist der Käufer verpflichtet, alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben zu machen und uns beim Einzug der Forderung zu unterstützen.

§ 7 Gewährleistung
1. Handelt der Kunde als Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Lieferung der Sache.
2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Verwendung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen uns. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Handelt der Kunde als Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung durch seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
3. Für Unternehmer gilt: Handelt der Kunde als Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist auch bei neuer Ware ein Jahr ab Erhalt der Ware. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen. Beides gilt nicht, sobald der Gewährleistungsanspruch auf Schadensersatz gerichtet ist und der Anspruch auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von uns beruht. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.

§ 8 Datenschutz
1. Der Käufer willigt darin ein, dass die von ihm übermittelten personenbezogenen Daten bei uns elektronisch gespeichert werden. Wir sind berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrags eingeschaltete Dritte weiterzugeben.
2. Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail, Fax oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu, sofern die Bestellung nicht länger als ein Jahr zurückliegt.

§ 9 Haftung
1. Für andere Schäden als die, die durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstanden sind, haftet CareMed Products GmbH nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch CareMed Products GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Eine vorvertragliche Haftung sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

2. Wird eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung von CareMed Products GmbH auf den vorsehbaren Schaden begrenzt.
3. Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die Bestellung für seinen Geschäftsbetrieb, ist die Haftung begrenzt durch die Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung. Die Versicherungsbedingungen können jederzeit auf Nachfrage eingesehen werden.

§ 10 Salvatorische Klausel, anwendbares Recht
1. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen nicht. Anstelle der unwirksamen Regelung soll eine angemessene Regelung treten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel in ihrer wirtschaftlichen Wirkung am nächsten kommt.
2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Europäischen Union, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
3. Gegenüber Unternehmern, Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird – soweit gesetzlich zulässig – Kaufbeuren als Gerichtsstand vereinbart. CareMed Products GmbH ist berechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.
4. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der jeweilige Sitz der
CareMed Products GmbH.
5. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.

CareMed Products GmbH
Am Bleichanger 46, 87600 Kaufbeuren
Telefon 0 83 41 – 9 34 83 -0
Telefax 0 83 41 – 9 34 83 -30
E-Mail: info@caremedgmbh.de
www.caremedgmbh.de
Geschäftsführer: Rudolf J. Förster, Dennis Huber
Handelsregisternummer: HRB 8602 eingetragen im AG Kempten
UST-ID: DE814145912
zuständiges Amtsgericht: D-87600 Kaufbeuren

Fassung vom 15.09.2021